Arbeitsrecht

Alles zum Betriebsübergang

Die Voraussetzungen des Betriebsübergangs Es muss ein Inhaberwechsel stattfinden. Die Person, die über die Leitungs- und Organisationsmacht des Betriebes verfügt, muss sich also ändern. Ein besonderer, nach außen erkennbarer Übertragungsakt ist nicht erforderlich, deshalb kann zum Beispiel der Name des Unternehmens oder die sog. “Etablissementbezeichnung” gleich bleiben. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) legt folgende Voraussetzungen für einen Betriebsübergang fest: Es existerte zuvor eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit (Betrieb), die von dem Betriebserwerber übernommen werden.