Wettbewerbsrecht

Mythen des Wettbewerbsrechts: Die Nachkontrolle

Es hält sich die Ansicht, Nachkontrollen seien etwas Verwerfliches. Sie stehen oft auf einer Stufe mit Fallenstellerei (natürlich nur, wenn bei dern Nachkontrolle etwas gefunden wird). Auch dies ist ein Mythos des Wettbewerbsrechts, denn an dem Vorhalt, es fände eine “(strukturierte) Nachkontrolle” ist (fast immer) nichts dran. Was ist eigentlich eine Nachkontrolle und wann kommt es dazu? Der Begriff legt es nahe: vor der Nachkontrolle gab es eine Kontrolle. Damit ist gemeint, dass ein Mitbewerber oder ein klagebefugter Verband sich eine geschäftliche Handlung ansehen (und meist auch dokumentieren) und dann abmahnen.

Nein, "Abmahnrecht" ist kein Rechtsgebiet

Wenige Kanzleien kennen sich wirklich im Wettbewerbsrecht aus. Und selbst diese sind gelegentlich am Ende ihrer Expertise angelangt. Wie das sein kann (und was dann zu tun ist), erklärt dieser Beitrag.

Wie Finde ich einen Experten für Wettbewerbsrecht

Viele Anwälte bieten gerne ihre Unterstützung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an. Manche trauen sich dabei mehr zu, als sie sollten.

Von Klagekampagnen und Massenabmahnungen

Wenn man als Jurist im Bereich des Wettbewerbsrechts unterwegs ist, begegnet man vor allem eines: dem von Empörung getragenen Halbwissen. Und damit sind auch andere eigentlich Rechtskundige gemeint. In jüngerer Zeit ist kein einziges Verfahren bekannt geworden, in dem wegen der Zahl der Abmahnungen ein Rechtsmissbrauch angenommen wurde. Der Bundesgerichtshof bringt es auf den folgenden knappen Nenner: wenn der Gesetzgeber einen Rechtsträger mit einer Vielzahl von Unterlassungsansprüchen ausstattet, dann kann man ihm ja wohl nicht vorhalten, dass er sie alle durchsetzt.

"Nobody ever got fired for hiring Freshfields"

Ich habe gute Freunde, die in großen Unternehmen arbeiten, mit denen ich auch über meine Arbeit spreche. Sie wissen, dass ich im Wettbewerbsrecht arbeite und mich Mandanten für die Entwicklung von Klagestrategien und das Auditing der Prozessführung anderer Anwälte bezahlen. Die Klagen, Schriftsätze und Rechnungen diverser Kollegen gehen zur Prüfung über meinen Schreibtisch und ich entscheide gelegentliche, dass man die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Kanzlei lieber einstellen sollte; entweder weil der erste Rechtszug nicht gut lief und man für die Berufung die Pferde wechseln sollte oder weil grundlegende Zweifel an der Kompetenz der Beratung bestehen.

Kanonenfutter

Einige unbequeme Wahrheiten Gern tut Politik so, als sei Deutschland ein Gründerland. Hier kann jeder von einem vermeintlichen “Niemand” (gemeint sind fast immer Arbeitnehmer) zu einem “Jemand” werden. Dieser “Jemand” ist natürlich Unternehmer. Unternehmer sind "Säule der Gesellschaft". Ein Unternehmer, der packt an! Ein Held! Es handelt sich dabei vor allem um ein politisches Narrativ. Sich an der Seite von Gründern zu präsentieren ist für Politiker vor allem eines: Image-fördernd. Der Politiker ist bei denen, die was neues schaffen… Toll!