Alles zum Betriebsübergang

Verkauft und verraten? Wenn der Betrieb verkauft wird, ist Unsicherheit die Folge. Es gibt einiges zu beachten.

Foto

Die Voraussetzungen des Betriebsübergangs

Es muss ein Inhaberwechsel stattfinden. Die Person, die über die Leitungs- und Organisationsmacht des Betriebes verfügt, muss sich also ändern. Ein besonderer, nach außen erkennbarer Übertragungsakt ist nicht erforderlich, deshalb kann zum Beispiel der Name des Unternehmens oder die sog. “Etablissementbezeichnung” gleich bleiben.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) legt folgende Voraussetzungen für einen Betriebsübergang fest:

  • Es existerte zuvor eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit (Betrieb), die von dem Betriebserwerber übernommen werden.
  • Die Identität des übernommenen Betriebs bleibt gewahrt.

Ob die Identität gewahrt bleibt, ist nach der Rechtsprechung des BAG durch eine wertende Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände zu ermitteln. Das BAG zieht dabei die nachfolgenden Kriterien heran:

  • Übernahme von Personal und ggF. von Führungskräften
  • Übernahme der Arbeitsorganisation (Schichtplan, Zeiten, Arbeitseinheiten, Abläufe)
  • Übernahme der Betriebsmethoden (Workflow) und Betriebsmittel (Gerätschaften)

Generell lässt sich sagen, dass ein Betriebsübergang eher bejaht wird, je mehr der neue Betriebsinhaber auf die Personal- und Führungskräfte, die Arbeitsorganisation sowie die Betriebsmethoden und Betriebsmittel des Betriebsveräußerers zurückgreift. Die Übernahme des Personals wird allgemein als sehr wichtiges Kriterium angesehen. Dies kommt besonders bei betriebsmittelarmen Betrieben zum Tragen.

Als Faustregel gilt dabei (in betriebsmittelarmen Betrieben, insbesondere also bei Dienstleistungsunternehmen), dass eine Betriebsübernahme vorliegt, wenn mehr als 50 % der Mitarbeiter vom neuen Betriebsinhaber übernommen werden.

Folgen des Betriebsübergangs

Die Folge eines Betriebsübergangs ist, dass der Betriebserwerber kraft Gesetzes in die Arbeitgeberstellung des Veräußerers eintritt. Dies geschieht kraft Gesetzes und unabhängig vom Willen des Erwerbers.

Dies führt zu einer vielzahl von Pflichten:

Die Pflichten des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

Der Arbeitgeber ist nach § 613 a Abs. 5 BGB gesetzlich verpflichtet, die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer zu unterrichten. Hierbei muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über

  • den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
  • den Grund für den Übergang,
  • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
  • die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen unterrichten.

Wahlrecht der Arbeitnehmer

Die Folge einer ordnungsgemäßen Unterrichtung ist, dass der Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung ein Wahlrecht hat. Er kann dem Betriebsübergang entweder widersprechen oder ihn stillschweigend akzeptieren.

  • Akzeptiert der Arbeitnehmer den Betriebsübergang stillschweigend, geht sein Arbeitsverhältnis automatisch auf den Betriebserwerber über.
  • Widerspricht der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang jedoch fristgerecht, verbleibt sein Arbeitsverhältnis beim Betriebsveräußerer. Da der Betriebsveräußerer jedoch den Arbeitnehmer aufgrund des Betriebsübergangs in der Regel nicht mehr beschäftigen kann, ist der Widerspruch gegen den Betriebsübergang of sehr risikant. Es sollte daher sehr sorgsam geprüft werden, ob der Widerspruch gegen einen Betriebsübergang sinnvoll ist.

Insolvenz-Joker

Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Richtigkeit der Information gemäß § 613 a Abs. 5 BGB. Unterrichtet der Arbeitgeber nicht oder auch nur teilweise falsch, kann dies Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers nach sich ziehen (Ein-Haar-in-der-Suppe-Rechtsprechung).

Durch eine unterlassene oder falsche Unterrichtung wird auch nicht die einmonatige Widerspruchsfrist in Gang gesetzt. Für den Arbeitnehmer hat dies den entscheidenden Vorteil, dass er bis zur Grenze der Verwirkung auch noch Jahre später den Widerspruch zum Betriebsübergang erklären kann. Verfällt beispielsweise der Betriebserwerber nach vollzogenem Widerspruch in Insolvenz, kann der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis retten und dem Betriebsübergang nachträglich widersprechen. Er ist dann automatisch wieder Arbeitnehmer seines „alten“ Arbeitgebers, also des früheren Betriebsveräußerers. Da dies bereits möglich ist, wenn die Unterrichtung des alten Arbeitgebers über den Betriebsübergang lediglich unrichtig war, kann man nur jedem Arbeitnehmer empfehlen, die Unterrichtung über den Betriebsübergang durch einen erfahrenen Anwalt für Arbeitsrecht prüfen zu lassen.

Ähnliches