Kanonenfutter

Gründer*innen werden oft für Interessen eingespannt, die nicht ihre eigenen sind. Das ist ein mieses Spiel.

Schwarz-weiß-Foto: Soldaten stürmen aus einem Schützengraben im I. Weltkrieg

Einige unbequeme Wahrheiten

Gern tut Politik so, als sei Deutschland ein Gründerland. Hier kann jeder von einem vermeintlichen “Niemand” (gemeint sind fast immer Arbeitnehmer) zu einem “Jemand” werden. Dieser “Jemand” ist natürlich Unternehmer. Unternehmer sind "Säule der Gesellschaft". Ein Unternehmer, der packt an! Ein Held!

Es handelt sich dabei vor allem um ein politisches Narrativ. Sich an der Seite von Gründern zu präsentieren ist für Politiker vor allem eines: Image-fördernd. Der Politiker ist bei denen, die was neues schaffen… Toll!

Die ungeschminkte Wahrheit ist eine andere: Gründer und Kleinunternehmer scheitern. Und sie scheitern oft.

Die Angaben dazu, sie oft Gründungen schief laufen sind unterschiedlich: mal sind es 80%, mal scheitern 9 von 10 (manager magazin).

Auch wenn die Gründenden nicht rundum scheitern, bedeutet das Leben nach der Gründung oft ein Leben in prekären Verhältnisses: Nur 25,9 % der Gründer (Erstgründer, bei Zweitgründern ist die Zahl schlechter) können am Ende des ersten Jahres von den Einnahmen ihre Unternehmens leben (Quelle: statista). Analysen dazu, warum Gründungen scheitern gibt es wie Sand am Meer (1, 2, 3, 4, 5, 6).

Nun mag man das nicht unbedingt gern hören (vor allem Gründende möchten es nicht gern hören), aber letztlich gilt: Unternehmen scheitern in der Regel, weil ihre Gründer*innen schlicht keine Ahnung vom Unternehmersein haben.

Es fehlen sehr oft

  • grundlegendes Marktverständnis,
  • ausreichende Kenntnisse des Marktes,
  • grundlegende BWL-Kenntnisse,
  • das elementare Handwerkszeug in der Buchhaltung und
  • auch ein angemessenes Wissen des rechtlichen Rahmens, in dem sich das Unternehmen bewegen will.

Gäbe mir jemand 1 € für jedes Mal, als ich einem Gründer das Prinzip der Abschreibungen erklärt habe, es käme ein sehr ansehnliches Mittagesse mit mehreren Gängen, Nachtisch und Kaffee… für zwei.

Für einige Gewerke (etwa die Immobilienmakler) sind Sachkundeprüfungen Pflicht, um die Erlaubnis zu erhalten. Für beinahe alle Berufe gilt die Gewerbefreiheit.

Wir lassen den Markt auf Menschen los, die vom funktionieren des Marktes und seinen rechtlichen Vorgaben schlicht keinen Schimmer haben. Man sollten ihnen ehrlich sagen: Unternehmer*in sein ist nichts für jede/n.

Abmahnungen als Gründe für unternehmerisches Scheitern?

Seit einiger Zeit gibt es nun einen neuen Schuldigen: die Abmahnung. So berichtete 2018 der Spiegel über den Fall einer Goldschmiedin (alleinerziehende Mutter aus dem Allgäu), die wegen es angeblichen Flüchtigkeitsfehlers viel Geld (3.000 €) bezahlen sollte. Es gibt das Gerücht, dieser Artikel, ebenso wie die anschließende Petition zum Deutschen Bundestag bewusst aus dem Umfeld einer Anwaltskanzlei aus dem Rheinland lanciert wurden.

Sie hatte – so entnimmt man dem Beitrag – Ihre Artikel (vermutlich auf einer Online-Plattform) mit dem Hinweis: “Ich verschicke meine Ware versichert”.

Jedes Paket ist versichert. Sie warb mit einer Selbstverständlichkeit und das ist unzulässig. “Das wusste ich vorher nicht”sagt sie hierzu im Spiegel.

Frau Vetter wurde abgemahnt und musste hierfür 232,00 € bezahlen. Eine Beratung bei einem qualifizierten Anwalt, der ihr gesagt hätte, dass sie so nicht werben darf, hätte kaum weniger gekostet.

Sie hätte auch googln können. Dann wäre quasi kostenlos gewesen. Hat sie aber nicht.

Preislich dazwischen liegen eine Reihe von Literaturangeboten, die ebenfalls wohl nicht konsultiert wurden.

Die Abmahnung durch einen Verband - das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen - ist preislich ein Geschenk. Eine Mitbewerberabmahnung hätte bei 800 € - 1.200 € gelegen.

Und wie kam es nun zu den 3.000 € von denen der Spiegel berichtet? Die Antwort muss man im Beitrag etwas suchen: die Unternehmerin verstieße gegen ein Strafversprechen.

[Sie] hatte ihre Website händisch überarbeitet - und bei 2 ihrer rund 150 Produkte eine strittige Formulierung nicht gelöscht. Deshalb sollte sie nun 3000 Euro Strafe bezahlen. “So viel Geld für einen Flüchtigkeitsfehler, das ist völlig unverhältnismäßig”, sagt sie.

Offensichtlich waren es mindestens zwei Flüchtigkeitsfehlt (nicht einer), aber wie dem auch sei: die Aufregung über die 3.000 €-Forderung war verständlicherweise groß.

Auch bei den zuständigen Interessensvertretern und Lobbyverbänden stand man Bereit. Bereits im Spiegelartikel kommt eine Vertreterin der DIHK zu Wort und beklagte den Status quo:

“Da kommt es zuweilen auf jedes Wort und jedes Komma an. Es reicht schon für eine Abmahnung, wenn Sie beispielsweise im Impressum den Namen nicht vollständig ausschreiben oder bei der Textilkennzeichnung die Prozentangaben vergessen.

In der Tat, da hat sie Recht: Wer z.B. nur “Hilde R.” in das Impressum seiner gewerblich genutzten Internetseite schreibt, verstößt gegen geltendes Recht. Und das ist auch gut so.

Unternehmerverbände und Kammern waren schnell Gewehr bei Fuß und sprangen auf den Zug auf: Eine Petition gegen den Abmahnmissbrauch wurde über alle erdenklichen IHK-Kanäle verbreitet (statt vieler: IHK Köln, IHK Nord Westfalen, IHK Berlin, IHK Halle-Dessau, IHK Wiesbaden, IHK Koblenz, IHK Nürnberg für Mittelfranken) und Mitglieder wurden aufgerufen, sich einer Petition zu beteiligten, die "Missbrauch" bekämpfen sollte. Trotz aller Mobilisierungsbemühungen der Kammern wurde die erforderliche Unterstützerzahl verfehlt. Genau genommen wurde sie weit verfehlt: nicht einmal die Hälfte der 50.000 erforderlichen Unterstützungsbekundungen waren zum Ende der Petition eingegangen: Grafischer Verlauf der Unterstützungsbekundungen

Ob diese Art der Betätigung mit der Neutralitätspflicht der Kammern noch vereinbar war, darf getrost bezweifelt werden. Schon früher haben hierüber Verwaltungsgerichte entschieden (VG Sigmaringen, 1 K 3870/10), jüngst sogar das Bundesverwaltungsgericht (Urteil v. 10 B 62.14) mit einer besonders krassen Entscheidung.

Diese oft als Zwangskammern gescholtenen Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen (auch) in die Unternehmerschaft hineinwirken. Das Gesetz sagt dazu (§ 1 IHK-G)

(1) Die Industrie- und Handelskammern haben … die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihnen insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für die Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken. […]

(5) Nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gehört die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen.

Absolut mit der Rolle der Kammern zu vereinbaren ist hingegen die Wissensvermittlung an die Mitglieder. Dies aber tun sie nur mit eher mäßigem Erfolg.

Ich spreche oft mit Justiziar*innen von IHK, Handwerkskammern und Innungen. Über die Jahre meine ich mir den Schluss anmaßen zu können: das Kompetenzspektrum ist auch dort breit gefächert. Aber die meisten dieser Leute möchten ihre Arbeit gut machen. Über das Phänomen, dass wir Leute in die Selbständigkeit schicken, die keinen Schimmer davon haben, was sie dort tun, sprechen wir häufig. Ich beklage dann regelmäßig, dass die Leute nicht einmal das 1x1 des Verbraucherschutzes kennen und die Abmahnung geradezu sicher ist und, dass die Kammern dieses Thema angehen müssen.

Die Reaktion zeigt, wie dem Wahnsinn die Krone aufgesetzt wird: die Kammer-Justiziar*innen versichern mir, dass sie es nach Kräften Versuchen, aber an den Unternehmern scheitern: "Herr Bockamp, wir bieten solche Seminare regelmäßig an… aber es meldet sich niemand an."

Ich habe das überprüft. Ich habe mich (als Gast und inkognito über einen Mandanten, ein mittelständisches Unternehmen) zu zweien dieser Veranstaltung (Einführungsveranstaltungen zum Wettbewerbsrecht) angemeldet. Wir waren zwei (in Worten: z-w-e-i) Teilnehmer. Bei der ersten Veranstaltung. Die zweite Veranstaltung wurde abgesagt, weil sich (außer mir) niemand angemeldet hatte.

Was Politik und Kommission wirklich denken

Abseits er schicken Gründer-Image-Kampagnen kann man der Politik nicht vorwerfen, sie sei nicht klar und deutlich in ihren Ansagen:

  • Die EU-Parlement betont seit Jahrzehnten, dass es ihr politisches Ziel ist, das weltweit höchste Niveau des Verbraucherschutzes in allen Teilen der Union gleichmäßig zu gewährleisten. Dass dies mit großen Anforderungen an die Unternehmen einher geht liegt auf der Hand.

  • Ebenso liegt die Sache bei der EU-Kommission, die ebendies bereits 2012 in der sog. “Consumer Agenda” (pdf) zusammengefasst hat.

  • Die Bundesregierung ist diesbezüglich etwas weniger deutlich. Hinter vorgehaltener Hand sagen Entscheidende (zu recht), dass es für einen wirksamen Leistungswettbewerb nicht unbedingt vieler Marktteilnehmer auf der Anbieterseite bedarf.

Das ist ökonomisch richtig. Tatsächlich genügt eine relativ überschaubare Zahl an Marktteilnehmer, um die sog. Konsumentenrente zu erzeugen, die zu den Leitmotiven der Ordnungspolitik der Bundesrepublik gehört. Von den vielen, sehr kleinen Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitenden, geht – dieser Wahrheit muss man wohl ins Auge sehen – nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen kein nennenswerter Wettbewerbsdruck aus.

Unternehmer*innen als Tausendsassa

Wer unternehmerisch tätig ist, muss seinen regulativen Rahmen kennen. Rechtlich gesehen findet all dies nun auch einen Anknüpfungspunkt in § 3 Abs. 2 UWG. Dort heißt es:

Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

Die unternehmerische Sorgfalt ist dabei

der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei denen billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Gewerbetreibende sie gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet.

und der BGH sagt dazu unlängst:

Das Begriffspaar “Fachkenntnisse und Sorgfalt” in § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG und Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 2005/29/EG macht deutlich, dass mit dem Begriff der unternehmerischen bzw. beruflichen Sorgfalt sowohl die fachlichen Voraussetzungen als auch die praktische Ausübung unternehmerischen Handelns gemeint sind […]. Der Unternehmer hat bei seiner Tätigkeit die Interessen und die Schutzbedürftigkeit der von ihm angesprochenen Verbraucherkreise einzubeziehen […]. Er hat auch zu berücksichtigen, ob der Verbraucher aufgrund der unternehmerischen Geschäftspraxis eine geschäftliche Entscheidung trifft, die für diesen wirtschaftlich nachteilige Folgen haben kann.

Das heißt konkret: der Unternehmer muss sämtliche Regeln kennen und beachten, die ihn und sein Angebot betreffen. Selbstverständlich muss er – sozusagen nebenbei – noch sein eigentliches Handwerk beherrschen und sich dann auch noch in marktgängigen Wiese platzieren. Das ist eine absolute Herkulesaufgabe.

Alternativlos

Dieses Ergebnis mag im Einzelfall ungerecht wirken, wenn etwas die alleinerziehende Goldschmiedin aus dem Spiegel trotz Unterlassungsversprechen eine Werbeaussage unkorrigiert lässt und sich nun einer erheblichen Vertragsstrafenforderung gegenüber sieht. Wie aber sähe bitte die Alternative aus?

Klar ist:

  1. Die Unternehmerin begeht den Rechtsbruch und
  2. sie bricht außerdem noch ihr Unterlassungsversprechen, nämlich Restverstöße sofort zu beseitigen.

Sie hat wohl schlechterdings schludrig gearbeitet, als sie ihr Online-Angebot bearbeitet hat. Sollte man sie also von dieser Pflicht freisprechen, wie es wohl auch die Intention hinter der von den IHKen so eifrig lancierten Petition gewesen sein dürfte?

Man würde letztlich sagen müssen, dass die unternehmerische Sorgfalt bei kleinen Unternehmen eine andere ist, als bei größeren. In der Folge könnten sich Verbraucher*innen aber gerade nicht mehr auf ein einheitliches Schutzniveau verlassen.

Die Sache ist nicht zu Ende gedacht: Kleinunternehmer (wer fällt eigentlich noch darunter?) von den Konsequenzen ihres (im Beispiel mehrfachen) rechtswidrigen Tuns zu entbinden, hieße faktisch einen Verbraucherschutz 2. Klasse einzuführen. Das ist nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Und wenn es sich die Händler richtig besehen, ist es auch nicht im Interesse des Handels, wenn es die Verbraucher davon ausgehen, nur noch dann den vollen Verbraucherschutz genießen zu können, wenn sie Geschäfte mit den ganz großen Marktakteuren tätigen.

Man kann einwenden, dies sei schon jetzt so: beim Privat-Kauf auf eBay oder auf Flohmärkten gelten ja auch verschiedene Verbraucherschutzregeln nicht. Das stimmt natürlich, aber dort treffen sich Verbrauchende auf Augenhöhe. Das charakteristische dabei ist, dass der Verkäufer gerade kein Profi für die Dinge ist, die er feilbietet. Es besteht also – wissenschaftlich gesagt – keine Informations-Asymmetrie. Dies hört dann auf, wenn sich der Unternehmer entscheidet, sich zu professionalisieren. Der Begriff legt es nahe: wer eine Profession ausübt, wird zum Profi für das, was er feilbietet.

(K)ein trostloser Ausblick

Ist die Situation also aussichtslos beklagenswert? Hierüber denke ich wirklich seit Jahren nach. Meine Meinung heute ist: ja und nein.

Ja, denn man muss konstatieren, dass viele Menschen in eine Existenzgründung gelockt werden, die schon keine ist, weil sie eben die eigene wirtschaftliche Existenz gerade nicht ermöglicht. Diese Menschen sind wirtschaftliches Kanonenfutter, die Ihren Vermietern, Lieferanten und Kreditgebern relativ schutzlos ausgesetzt sind. Die Situation ist beklagenswert. Man sollte gerade Gründern einen Satz viel häufiger sagen: Gründen, das ist nichts für jeden.

Andererseits liegt in dieser Erkenntnis zugleich auch ein gewisser Trost, denn: die Lage wird besser. Dazu tragen maßgeblich Selbsthilfe-Organisationen wie der Händlerbund bei. Diese (anfangs belächelte) Institution hat sich zu einem verlässlichen Partner für Abgemahnte entwickelt. Die dortige Beratung ist wenn nicht sogar gut, so zumindest sicher nicht schlechter als diejenige Beratung, die von vielen Kammer-Justiziar*innen oder gar Feld-Wald-Wiesen-Anwälten getätigt wird.

Beklemmend muss für die IHKen sein, dass sich derartige Angebote außerhalb ihres eigenen Leistungs- und Beratungsspektrums etabliert haben.

Eine Erkenntnis bleibt Gründern und Kleingewerbetreibenden aber nicht erspart: rechtskonform zu arbeiten gehört zum Unternehmertum dazu, wie die Buchhaltung und es kostet etwas. Wer das nicht einsehen mag, dem ist wohl zu sagen: Unternehmertum ist nichts für Dich.

Nicht zuletzt sind die Gründer*innen diejenigen, die hier in der Not an falsche Freunde geraten. Wie im klassischen Krieger-Narrativ wird ihr Opfer verherrlicht und allzu oft für billige Zwecke missbraucht, wenn sich Funktionäre und Interessensvertreter als Rächer der Heimgesuchten inszenieren.

Würde ich meiner Cousine raten, sich unternehmerisch selbständig zu machen… ich weiß es nicht. Falls ich es aber täte, würde ich ihm klar mit auf dem Weg geben, dass sie viel mehr können muss als nur sein Handwerk.