Von Klagekampagnen und Massenabmahnungen

Uiuiuiui… der Anwalt hat Klagekampagne gesagt. Heute schreiben wir mal ein paar Sätze zu einem reichlich unbekannten Aspekt der Rechtspraxis und beläuchten, warum es keine gute Idee ist, abfällig über “Massenabmahnung” zu sprechen.

Viele Akten und viele Ordner in einem Karton, Autor: Guido Bockamp)

Wenn man als Jurist im Bereich des Wettbewerbsrechts unterwegs ist, begegnet man vor allem eines: dem von Empörung getragenen Halbwissen. Und damit sind auch andere eigentlich Rechtskundige gemeint.

In jüngerer Zeit ist kein einziges Verfahren bekannt geworden, in dem wegen der Zahl der Abmahnungen ein Rechtsmissbrauch angenommen wurde. Der Bundesgerichtshof bringt es auf den folgenden knappen Nenner: wenn der Gesetzgeber einen Rechtsträger mit einer Vielzahl von Unterlassungsansprüchen ausstattet, dann kann man ihm ja wohl nicht vorhalten, dass er sie alle durchsetzt.

Tatsächlich ist es ein Zeichen mangelnder Rechtskenntnis, wenn aus der bloßen Zahl von Abmahnungen auf die Motive des Abmahners geschlossen wird. Aber bevor sie nun empört weg clicken, lesen sie noch ein bisschen weiter, denn es gibt hier etwas zu lernen.

Die Zahl der Abmahnungen

Es gibt in Wettbewerbsrecht Profi-Kläger. Dies sind etwa 10 Verbände, die zusammen für etwa die Hälfte aller Ober- und Höchstgerichtlichen Verfahren verantwortlich sind. Es gehört zu ihren Aufgaben, Gesetze durchzusetzen. Sie erfüllen damit eine gesetzgeberisch gewollte Funktion, denn - anders als in anderen EU-Staaten - gibt es in Deutschland keine Gewerbe- oder Internetpolizei (und dafür sollten alle Betroffenen dankbar sein). Und um es ein weiteres Mal zu sagen: auf die Klagen dieser Akteure ist die Rechtsordnung angewiesen, denn das Recht setzt sich nun mal nicht selbst durch.

Diese Verbände verschicken in Summe jährlich mehrere 10.000 Abmahnungen und diese Abmahnungen sind (insbesondere verglichen mit Abmahnungen, die Mitbewerber verschicken) spotbillig. Für 200 € bis 260 € erhält der Abgemahnte meist eine detaillierte und rechtskundige Darlegung, was konkret er falsch gemacht hat.

Ordnungspolitisch ist das auch deshalb wünschenswert, weil ausschließlich diejenigen bezahlen, die das Recht verletzt haben (als "Wettbewerbstäter" bezeichnet). Der Steuerzahler wird mit anderen Worten nicht zur Kasse gebeten. Ebensowenig derjenige, der sich an die gesetzlichen Vorgaben hält. Das ist ähnlich, wie beim TÜV, für den ja auch nur diejenigen Zahlen müssen, die ein Kraftfahrzeug im öffentlichten Straßenverkehr bewegen wollen, nicht als die Fahrradfahrenden.

Missbrauch braucht immer weitere Umstände

Den Medien, insbesondere der gelegentlich reißerischen Berichterstattung des Heise-Verlags (zuletzt zu einer angeblichen "Abmahnwelle" im Rahmen der DS-GVO-Umsetzung, die es nicht gab), sowie dubiosen Internetforen haben wir es wohl zu verdanken, dass trotzdem alle Welt das Gegenteil für richtig hält und glaubt, bereits ab mehreren Abmahnungen wegen ähnlicher Sachen sei die Abmahnung unlauter. "Dann kommt die Abmahnung" rangiert auf der Skala des Unbills der einem zustoßen kann irgendwo über durch die Fahrprüfung gefallen und unter "Sie haben Krebs".

Konkret wird es wohl der Berichterstattung anzulasten sein, dass die Sachverhalten, in denen Rechtsmissbrauch vorliegt immer etwas komplexer sind, ihnen aber gemein war, dass (auch) die Zahl der Abmahnungen hoch war.

Typisch für Missbrauch ist etwa folgende Konstellation, der so wirklich auf meinem Schreibtisch lag:

Eine Person meldet am Dienstag ein Gewerbe an, stellt am Donnerstag ein Internetseite online, auf der sie ihren behauptet, einen PKW-Handel zu betreiben. Dort sind vier oder fünf PKWs mit Schildern in der Windschutzscheibe zu sehen. Am Wochenende, genauer gesagt in der Nach von Samstag auf Sonntag, etwa zwischen 0:00 Uhr und 4:00 Uhr morgens, werden vom Fax-Anschluss einer örtlichen Anwaltskanzlei mindestens 75 Abmahnungen mit Kostennote des Anwalts über rd. 1.000 Euro verschickt. Einige dieser Abmahnungen gehen an Autohäuser in der Umgebung, der Löwenanteil aber geht an Autohäuser, die weiter als 150 km vom Abmahner entfernt sind. Nähere Nachforschungen ergeben, dass die Person, die den PKW-Handel angemeldet hatte zuvor arbeitslos war.

Woran erkannt man rechtsmissbräuchliche Abmahnungen?

Folgende Aspekte sind typisch für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung:

  • Abmahner ist (so gut wie) nie ein Verband
  • Abmahner ist (so gut wie) immer ein (angeblichen) Mitbewerbern
  • Zwischen dem Mitbewerber und dem abmahnenden Anwalt besteht eine besondere Beziehung. Schlimmstenfalls ist das eine Absprache, den Erlös zu teilen.
  • Es gibt kein plausibles Interesse an der Rechtsverfolgung und/oder
  • Das Ausmaß der Rechtsverfolgung steht in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zum Kostenrisiko.

Die große Zahl an Abmahnungen, die im Urheberrecht (nicht im Wettbewerbsrecht) durch einige Kanzleien, namentlich die Kanzlei Waldorf Frommer aus München ausgebracht wurden, haben diese Lehren auf die Probe gestellt. Kann es zulässig sein, dass wenige Musikkonzerne flächendeckend tausende (vielleicht sogar Millionen) Menschen abmahnt? Der Bundesgerichtshof hat dies bejaht. Dieser (für viele unverständlichen) Rechtsprechung liegen relativ einfache Überlegungen zu Grunde:

  • Der Abmahner muss gegen einen tatsächlich bestehenden Rechtsverstoß zu Felde ziehen, sonst verliert er und muss die Kosten des Abgemahnten zahlen.
  • Wer das Recht verletzt ist nur sehr bedingt schutzwürdig.
  • Wessen Recht verletzt wird, verdient Schutz.
  • Häufige Verletzungen führen zu häufigen Klagen; das ist nichts, was man dem Verletzten anlasten kann.

Was ist im Gegensatz hierzu eine Klagekampagne?

Eine Massenabmahnung muss von einer sog. “Klagekampagnen” abgegrenzt werden. Die Klagekampagne ist übrigens noch viel weniger ehrenrührig als die Massenabmahnung. Die Kampagnen dient dazu, Rechtsklarheit zu schaffen: ein Kläger - quasi immer ein Verband - nimmt sich eine juristische Auslegungsfrage vor (z.B. ob es zulässig ist, auf die Angabe einer Faxnummer im Impressum zu verzichten), entscheidet sich diesbezüglich und spricht Abmahnungen mit dem Ziel aus, das Recht fortzubilden. Dabei weiß der Verband, dass es mit einer kleinen Zahl Abmahnungen nicht getan ist.

Vielmehr braucht es gelegentlich mindestens eine bestimmte Anzahl von Abmahnungen, aus denen eine bestimmte Anzahl von Klagen entsteht (oft im Verhältnis 1:5 bis 1:10), um eine differenzierte Bild der Rechtsansichten unterschiedlicher Gerichte zu erhalten. Typischerweise bemüht man dabei Gerichte in unterschiedlichen OLG-Bezirken. Wollte man in sämtlichen (24) OLG-Bezirken Gerichtsentscheidungen erwirken, müsste man erfahrungsgemäß mindestens (24 * 5 =) 120 bis (24 * 10 =) 240 Abmahnungen aussprechen. Will man dann auch noch die OLG-Entscheidungen haben, kann man das Ergebnis leicht verdoppeln.

In der Praxis werden bestimmte OLG-Bezirke (sog. Hotspots) bevorzugt und andere ausgespart. Man kommt trotzdem auf rund 150 Abmahnungen, um ein halbwegs aussagekräftiges Urteilsbild zu erhalten. Das sieht zwar für das ungeübte Auge nach viel aus, in der Praxis braucht es aber eben oft solche Zahlen, um mit seiner Rechtsfrage zum Bundesgerichtshof oder zum EuGH zu kommen.

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Guido Bockamp
Rechtsanwalt
(Geschäftsführender Partner)

Gebürtiger Hamburger und Wahl-Kasseler mit rheinischen Wurzeln. Seit über 10 Jahre in Wettbewerbsrecht und Arbeitsrecht tätig. Berät oft zur strategischen Prozessführung. Liebt Podcasts, Haikus und Rugby (heute als Zuschauer). Lehnt manche Fälle ab und Lacht gerne. Er ist Mitglied im RAV, der GRUR, der HU, in der GFF, in der GBS, dem Fritz-Bauer-Institut, der GWUP und des CCC.

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