LSG gewährt höhere Leistungen für alleinstehende Geflüchtete

Das LSG Chemnitz hält die Kürzung von Leistungen nach dem AsylBLG für unzulässig.

Ausländerrecht und Soziale Sicherung (eigenes Bild)

Am 1. September 2019 trat die Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft getreten. Seitdem werden Grundsicherungsleistungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete Geflüchtete nur zu 90 % gewährt.

Die Kürzungen hat der Gesetzgeber damit begründet, dass die alleinstehenden Erwachsenen in einer Gemeinschaftsunterkunft mit anderen alleinstehenden Erwachsenen gewissermaßen wie eine Familie zusammen wirtschaften könnten und damit ein Einspareffekt erzielt würde.

Das Sächsische Landsozialgericht hat nun am 23.03.2020 in einem Eilverfahren – wie bereits einige erstinstanzliche Gerichte – diese Kürzungen für unzulässig erklärt und die Gewährung von Regelbedarfsstufe 2 angeordnet:

„Ebenfalls korrekt hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass es zweifelhaft erscheint, alleinstehende Leistungsberechtigte von Gesetzes wegen (vgl. § 3a AsylbLG) der Regel bedarfsstufe 2 zuzuordnen, sofern sie - wie der Antragsteller - in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Es ist nicht ersichtlich, dass sich allein aufgrund dieses Umstands ein geringerer Bedarf ergeben könnte. Synergie- und Einspareffekte ergeben sich nach summarischer Prüfung jedenfalls nicht zwangsläufig. Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes erscheint es daher im Rahmen der Folgenabwägung sachgerecht, den Antragsteller der Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen, um zu vermeiden, dass sein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG unterschritten wird. Im Hauptsacheverfahren wäre allerdings sorgfältig zu prüfen, ob die Annahmen des Gesetzgebers, die er seiner Zuordnung zugrunde gelegt hat, verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Denn der Gesetzgeber hat alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf zu bemessen. Das gefundene Ergebnis bedarf einer fortwährenden Überprüfung und Weiterentwicklung, insbesondere, wenn Festbeträge vorgesehen sind (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - juris Rn. 139, 140).“ (Sächsisches Landessozialgericht, Beschl. v. 23.03.2020 - L 8 AY 4/20 B ER).

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Awet Tesfaiesus
Rechtsanwältin
(Geschäftsführende Partnerin)

Rechtsanwältin seit 2006. Kasseler Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kasseler Stadtparlament. Vorstandsmitglied im Hessischen Flüchtlingsrat. Verfassungsliebende Juristin (RAV, hfr, GFF, B'90/G)

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