Abmahnung

Alles zum Betriebsübergang

Die Voraussetzungen des Betriebsübergangs Es muss ein Inhaberwechsel stattfinden. Die Person, die über die Leitungs- und Organisationsmacht des Betriebes verfügt, muss sich also ändern. Ein besonderer, nach außen erkennbarer Übertragungsakt ist nicht erforderlich, deshalb kann zum Beispiel der Name des Unternehmens oder die sog. “Etablissementbezeichnung” gleich bleiben. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) legt folgende Voraussetzungen für einen Betriebsübergang fest: Es existerte zuvor eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit (Betrieb), die von dem Betriebserwerber übernommen werden.

Nein, "Abmahnrecht" ist kein Rechtsgebiet

Wenige Kanzleien kennen sich wirklich im Wettbewerbsrecht aus. Und selbst diese sind gelegentlich am Ende ihrer Expertise angelangt. Wie das sein kann (und was dann zu tun ist), erklärt dieser Beitrag.

Von Klagekampagnen und Massenabmahnungen

Wenn man als Jurist im Bereich des Wettbewerbsrechts unterwegs ist, begegnet man vor allem eines: dem von Empörung getragenen Halbwissen. Und damit sind auch andere eigentlich Rechtskundige gemeint. In jüngerer Zeit ist kein einziges Verfahren bekannt geworden, in dem wegen der Zahl der Abmahnungen ein Rechtsmissbrauch angenommen wurde. Der Bundesgerichtshof bringt es auf den folgenden knappen Nenner: wenn der Gesetzgeber einen Rechtsträger mit einer Vielzahl von Unterlassungsansprüchen ausstattet, dann kann man ihm ja wohl nicht vorhalten, dass er sie alle durchsetzt.

Kanonenfutter

Einige unbequeme Wahrheiten Gern tut Politik so, als sei Deutschland ein Gründerland. Hier kann jeder von einem vermeintlichen “Niemand” (gemeint sind fast immer Arbeitnehmer) zu einem “Jemand” werden. Dieser “Jemand” ist natürlich Unternehmer. Unternehmer sind "Säule der Gesellschaft". Ein Unternehmer, der packt an! Ein Held! Es handelt sich dabei vor allem um ein politisches Narrativ. Sich an der Seite von Gründern zu präsentieren ist für Politiker vor allem eines: Image-fördernd. Der Politiker ist bei denen, die was neues schaffen… Toll!