Migrations- und Sozialrecht

LSG gewährt höhere Leistungen für alleinstehende Geflüchtete

Am 1. September 2019 trat die Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft getreten. Seitdem werden Grundsicherungsleistungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete Geflüchtete nur zu 90 % gewährt. Die Kürzungen hat der Gesetzgeber damit begründet, dass die alleinstehenden Erwachsenen in einer Gemeinschaftsunterkunft mit anderen alleinstehenden Erwachsenen gewissermaßen wie eine Familie zusammen wirtschaften könnten und damit ein Einspareffekt erzielt würde. Das Sächsische Landsozialgericht hat nun am 23.03.2020 in einem Eilverfahren – wie bereits einige erstinstanzliche Gerichte – diese Kürzungen für unzulässig erklärt und die Gewährung von Regelbedarfsstufe 2 angeordnet:

Flüchtlingsstatus für atheistischen Publizisten aus Bangladesch

Verfahren auf Gewährung internationalen Schutzes für einen atheistischen Publizisten aus Bangladesch

Klagen auf Familienzusammenführung

Verfahrensgegenstand Für mehrere Mandanten haben wir Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Ziel der Klagen ist es die Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung für im Ausland lebende Personen deren Ehepartner (bzw. Eltern) in der Bundesrepublik Deutschland als asylberechtigt anerkannt wurden bzw. denen die "Flüchtlingseigentschaft" zugesprochen wurde. Anwendbares Recht ist in weiten Teilen das Recht des Staates Eritrea, verhandelt wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Verfahrensergebnis Ein großer Teil der Verfahren ist noch offen.